Neues Pressegesetz in Südafrika: Zurück in die Autokratie
Rex Gibson hat das untrügliche Gefühl, alles schon einmal erlebt zu haben: Als ehemaliger Redakteur der regimekritischen Johannesburger „Rand Daily Mail“ war er bereits in den späten 70er Jahren mit den harten Pressegesetzen der Apartheidära konfrontiert – und musste mehrfach vor Gericht. „Mit der Machtübernahme von Nelson Mandelas Afrikanischem Nationalkongress (ANC) und der Annahme einer liberalen Verfassung schien die Pressefreiheit gesichert“, sagt er.
Ein kapitaler Trugschluss, wie sich nun zeigt: 17 Jahre nach seinem Amtsantritt ist der ANC die harsche Kritik an seinem Regierungsstil leid – und reaktiviert ausgerechnet die Pressegesetze seiner früheren Unterdrücker. Obwohl einige Passagen am Ende noch leicht abgemildert und ergänzt wurden, verabschiedete der ANC zur Wochenmitte eine Gesetzesvorlage, deren entscheidende Passagen dem Apartheid-Pressegesetz von 1977 zum Verwechseln ähneln. Im ganzen Land waren Südafrikaner deshalb auch am Tag der Annahme des Gesetzes durch das Parlament überwiegend schwarz gekleidet – in Anlehnung an den „schwarzen Mittwoch“ des Jahres 1977, als das Apartheidregime eine große Zeitung im Land verbot und ihre leitenden Redakteure einsperrte.
Mit dem Gesetz zum „Schutz der Information“, wie das Gesetz zynisch heißt, will der regierende ANC Informationen und Daten nach eigenem Gutdünken als geheim einstufen. Die Klassifizierung liegt dabei im Ermessen von Behördenleitern, die damit auch eigene, korrupte Praktiken kaschieren könnten. Wer als „streng geheim“ eingestufte Staatsdokumente publik macht, selbst wenn es dabei um eine Straftat geht, muss mit Gefängnisstrafen bis zu 25 Jahren rechnen. Für die unerlaubte Verbreitung „vertraulicher“ Informationen drohen bis zu fünf Jahre Haft. Diese (absurd hohen) Strafen gelten auch für Journalisten, die solche Dokumente zugespielt bekommen – und dies nicht sofort den Behörden melden. Die Klausel, Zuwiderhandlungen straffrei zu belassen, wenn ein öffentliches Interesse an dem als geheim klassifizierten Dokument besteht, wurde vom ANC ausdrücklich abgelehnt. „Die endgültige Annahme des Gesetzes wie sie nun droht, wäre ohne Zweifel das Ende des Enthüllungsjournalismus´“, konstatiert die linksliberale „Mail & Guardian“, die in den letzten Jahren viele Korruptionsskandale in Regierungskreisen mutig aufgedeckt hatte.
In dem Gesetz vermischen sich die zunehmend autoritären Tendenzen des ANC mit einer diffusen Scham seiner Vertreter über ihre immer öfter aufgedeckten Verfehlungen. Südafrika wird seit langem fast im Wochentakt von Korruptionsfällen geschüttelt, die anderswo zum Sturz von Regierungen führen würden, aber am Kap oft straffrei bleiben. Erst am Wochenende wurde Mac Maharaj, der Sprecher von Präsident Jacob Zuma, der Annahme von Schmiergeldern in Millionenhöhe bezichtigt, doch verweigert Maharaj trotz der erdrückenden Beweislast jede Aussage, da die Informationen nach seiner Ansicht „illegal“ beschafft wurden. Diese Begründung dürfte Südafrika nach der endgültigen Verabschiedung des Gesetzes künftig noch viel häufiger von Beschuldigten hören.
Gerade wegen der enormen Machtfülle des ANC haben die Medien in Südafrika schon immer eine wichtige Kontrollfunktion inne. So hat der ANC im nationalen Parlament 264 der 400 Sitze und damit fast genau eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Daneben herrscht die Regierungspartei in acht der neun Provinzen des Landes und in praktisch allen größeren Metropolen mit Ausnahme von Kapstadt.
Wie ernst es der Regierung mit dem Gesetz ist, machte im letzten Jahr auch die Verhaftung des Journalisten Mzilikazi wa Afrika von der „Sunday Times“ deutlich. Ein Großaufgebot der „Hawks“, einer neu gegründeten Spezialeinheit der Polizei, nahm den Reporter in den Redaktionsräumen seiner Zeitung in Johannesburg fest – offenbar mit dem Ziel, die Medien kräftig einzuschüchtern. „Zuletzt sah man solche Bilder in den dunkelsten Tagen der Apartheid vor 25 Jahren, schrieb damals die Sunday Times.
Weder Präsident Zuma noch sein Kabinett scheinen zu verstehen, welchen Imageschaden sie ihrem Land zufügen. „Sollte das Pressegesetz auch von der zweiten Parlamentskammer verabschiedet werden, hat Südafrika eine extrem gefährliche Schwelle auf dem Weg zu einer korrupten Autokratie überschritten“, warnte die „Financial Times“ in einem Leitartikel mit dem unheilvollen Titel „Südafrikas Weg nach Simbabwe“. Dort hat Diktator Robert Mugabe den Rechtsstaat binnen zehn Jahren komplett ausgehebelt – und das einstige afrikanische Entwicklungsmodell wirtschaftlich wie politisch ruiniert.
Immerhin hat Südafrikas Zivilgesellschaft die Gefahr für die junge Demokratie am Kap erkannt: Neben der parlamentarischen Opposition laufen auch die mit dem ANC eigentlich verbündeten Gewerkschaften und rund 350 weitere gesellschaftliche Gruppen gegen das Pressegesetz Sturm. Gibson selbst sieht in dem Feldzug des Regimes gegen die Medien einen kaum mehr verhüllten Versuch, jegliche Kritik an der immer größeren Machtarroganz des ANC zu ersticken. Doch das Blatt könne sich für den ANC wenden, mahnt er. „Das Apartheidregime dachte 1977 ebenfalls, dass es ewig regieren würde. Kaum 20 Jahre später sind heute jedoch seine Erzfeinde an der Macht und missbrauchen die Gesetze. Der ANC täte gut daran, sich daran zu erinnern.“
Von Wolfgang Drechsler
Quelle: http://www.az.com.na/politik/neues-press...atie.138559.php
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